Dann können Sie sich gerne bei uns melden. Weitere Informationen zum Schlichtungsverfahren und den Möglichkeiten der Antragstellung erhalten Sie unter
www.schlichtungsstelle-bgg.de
Sie erreichen die Schlichtungsstelle unter folgender Adresse:
bei dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen
Mauerstraße 53
10117 Berlin
Tel.: +49 (0)30 18 527-2805
Fax: +49 (0)30 18 527-2901
E-Mail: info@schlichtungsstelle-bgg.de
Dem Begriff der außerordentlichen Kündigung mangelt es definitiv nicht an Komplexität.
Hierfür benötigen Sie eine auf Ihren Namen oder den Namen Ihres Unternehmens registrierte De-Mail-Adresse. Hierfür müssen jedoch bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein.
Neben einer Mieterhöhung, Modernisierungsmaßnahmen oder dem Tod des Mieters können auch Mietrückstände sowie die Störung des Hausfriedens eine außerordentliche Kündigung begründen.
Der Begriff der außerordentlichen Kündigung beinhaltet bereits, dass diese nicht nach den allgemein gültigen Regeln erfolgt – also unter Einhaltung der normalen Frist von drei Monaten durch Einreichen eines Kündigungsschreibens.
Zunächst sollte hierbei nicht vergessen werden, dass nicht jede außerordentliche Kündigung von einem Mietvertrag – ob durch den Vermieter oder Mieter – gleich ist.
Es gibt zum einen die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund, auch fristlose Kündigung, und zum anderen die außerordentliche Kündigung unter Einhaltung der gesetzlichen Frist.
Eine pauschale Definition ist aus diesem Grund nicht möglich.
Die Aufbewahrung von Eingaben und Anfragen in elektronischer Form erfolgt - wie auch in Papierform - gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, welche die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien ergänzt. Sie wurde am 25.02.2021 erstellt und zuletzt am 04.04.2023 überprüft.
Fakt ist: Die Umstände für eine Fortsetzung des Mietverhältnisses müssen immer unzumutbar sein!
Wichtig: Vor Erteilung einer außerordentlichen aus wichtigem Grund muss in der Regel eine Abmahnung erfolgen.
Wer nun denkt, dass eine außerordentliche Kündigung von einem Mietvertrag – beispielsweise durch den Mieter – niemals Fristen besitzt, dem sei gesagt, dass es laut dem Sonderkündigungsrecht im Mietrecht sehr wohl eine Frist gibt – beispielsweise bei einem Todesfall.
Verantwortlicher und DatenschutzbeauftragterVerantwortlicher
Bundesamt für Justiz
Adenauerallee 99 - 103
53113 Bonn
Telefon: +49 228 99 410-40
Telefax: +49 228 99 410-5050
E-Mail: poststelle@bfj.bund.de
De-Mail: post@bundesjustizamt.de-mail.de
Bundesamt für Justiz
Datenschutzbeauftragter
Herr Thomas W.
Ottersbach
Adenauerallee 99 - 103
53113 Bonn
Telefon: +49 228 99 410-5112
Telefax: +49 228 99 410-4601
E-Mail: dsb@bfj.bund.de
eine Frist oder Abmahnung offensichtlich keinen Erfolg verspricht,
die sofortige Kündigung aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt ist oder
der Mieter mit der Entrichtung der Miete im Sinne des Absatzes 2 Nr.
3 in Verzug ist.
(4) Auf das dem Mieter nach Absatz 2 Nr. 1 zustehende Kündigungsrecht sind die §§ 536b und 536d entsprechend anzuwenden. Die Schlichtungsstelle BGG hat die Aufgabe, bei Konflikten zum Thema Barrierefreiheit zwischen Menschen mit Behinderungen und öffentlichen Stellen des Bundes eine außergerichtliche Streitbeilegung zu unterstützen.
Nachfolgend werden Ihnen die verschiedenen Typen der außerordentlichen Kündigung von einem Mietvertrag näher erläutert.
Wie das Wort schon sagt, erfolgt eine fristlose Kündigung (egal ob ausgehend vom Mieter oder Vermieter) ohne die übliche Kündigungsfrist von drei Monaten.
Die wichtigsten Regeln hierfür legt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) fest.
Informationen zu De-Mail finden Sie auf der Internetseite des Bundesbeauftragten für Informationstechnik. So ist im § 564 BGB dazu Folgendes verankert:
Treten beim Tod des Mieters keine Personen im Sinne des § 563 in das Mietverhältnis ein oder wird es nicht mit ihnen nach § 563a fortgesetzt, so wird es mit dem Erben fortgesetzt.
Ist streitig, ob der Vermieter den Gebrauch der Mietsache rechtzeitig gewährt oder die Abhilfe vor Ablauf der hierzu bestimmten Frist bewirkt hat, so trifft ihn die Beweislast.
Jede Veränderung birgt die Gefahr, den Inhalt zu verzerren und rechtlich falsch wiederzugeben.Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz arbeitet mit Nachdruck daran, auch diese Inhalte so weit wie möglich barrierefrei anzubieten.
Das Bundesamt für Justiz - Kompetenzzentrum Rechtsinformationssystem des Bundes - unterstützt Betroffene gerne individuell dabei, solche barrierefreien Fassungen und/oder die fachlich zuständigen Ansprechpartner in den jeweiligen Ressorts zu ermitteln.
Datum der Erstellung
Diese Erklärung wurde am 25.02.2021 erstellt und zuletzt am 04.04.2023 überprüft.
Kontakt und Feedback-Möglichkeit
Sie möchten uns bestehende Barrieren mitteilen oder Informationen zur Umsetzung der Barrierefreiheit erfragen?
Die Überprüfung der Einhaltung der Anforderungen beruht auf einer von Materna Information & Communications SE im Februar 2021 vorgenommenen Bewertung nach den gesetzlichen Vorgaben und weltweit geltenden Normen (EN 301 549, BITV 2.0).
Aufgrund der Überprüfung ist die Webseite mit den zuvor genannten Anforderungen wegen der folgenden Ausnahmen teilweise vereinbar.
Die nachstehend aufgeführten Inhalte sind nicht barrierefrei:
- Grafische Bedienelemente haben nicht durchgängig eindeutige Alternativtexte.
- Formularfelder, die sich auf den Nutzer selbst beziehen, vermitteln nicht den Zweck des jeweiligen Feldes über ein sprachunabhängiges Attribut.
- Seitenbereiche sind nicht vollständig durch Überschriften, Sprunglinks oder Landmarks erschlossen.
- Fremdsprachliche Textabschnitte sind nicht mit dem entsprechenden Sprachattribut ausgezeichnet.
- Nicht alle PDF-Dokumente sind vollständig barrierefrei.
Es gibt auf der Webseite keine Erläuterungen in Leichter Sprache.
So beinhaltet der § 543 alles zur fristlosen Kündigung inklusive der allgemein anerkannten Kündigungsgründe.
Eine außerordentliche fristlose Kündigung von einem Mietvertrag kann sowohl durch den Mieter als auch den Vermieter geschehen.
Ob eine Kündigung in fristloser Form gewährt wird, ist immer vom Einzelfall anhängig.
Welche Unterscheidungen macht das Mietrecht hierbei?
Die Antworten auf diese Fragen bekommen Sie nachfolgend in diesem Ratgeber. Nützliche Hinweise sollen Klarheit in die Problematik der außerordentlichen Kündigung bringen.
Das Wichtigste zur außerordentlichen Kündigung vom Mietvertrag
Was bedeutete eine außerordentliche Kündigung?Hierbei handelt es sich um eine Kündigung vom Mietvertrag, welche ohne die Einhaltung der üblichen gesetzlichen Regelungen erfolgen kann.
Seine Interessensschwerpunkte liegen insbesondere in den Bereichen Verkehrs-, Straf- und Mietrecht.
(1) Jede Vertragspartei kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. B. Name, Vorname, Anschrift, E-Mail-Adresse usw.), die wir unmittelbar von Ihnen selbst erhalten haben sowie die Information über den von Ihnen gewählten Kontaktweg (Brief, Telefon, E-Mail, Kontaktformular).
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DS-GVO in Verbindung mit § 3 BDSG).
Wir geben die von Ihnen erhaltenen Daten nur dann an Dritte weiter, wenn Sie ausdrücklich eingewilligt haben oder wenn wir gesetzlich oder aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung dazu verpflichtet sind. Sein Referendariat absolvierte er in Nordrhein-Westfalen. Es handelt sich um Gesetze und Verordnungen, die von juristischer Fachsprache Gebrauch machen müssen.
Eingaben und Anfragen
Das Bundesamt für Justiz verarbeitet im Zusammenhang mit Eingaben und Anfragen zu diesem Angebot ausschließlich solche Daten, die notwendig sind, um mit Ihnen zu kommunizieren und um das Verwaltungshandeln ordnungsgemäß zu dokumentieren.
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Die Anforderungen der Barrierefreiheit ergeben sich aus § 3 Absätze 1 bis 4 und § 4 der BITV 2.0, die auf der Grundlage von § 12d BGG erlassen wurde.
Es muss kein Rechtsbeistand eingeschaltet werden. In der Regel betragen die Aufbewahrungsfristen hierfür 10 Jahre.
Informationen zu Rechten von Personen, die von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffen sind, sowie zu Beschwerdemöglichkeiten können Sie der Datenschutzerklärung auf der Internetseite des Bundesamts für Justiz entnehmen, die Sie über diesen Link erreichen.
Erklärung zur Barrierefreiheit
Diese Erklärung zur Barrierefreiheit gilt für die unter www.gesetze-im-internet.de veröffentlichte Webseite.
Die auf der Webseite eingestellten Inhalte lassen sich grundsätzlich nicht in Leichte Sprache übertragen. Doch welche Bedeutung steckt eigentlich genau hinter dem Ausdruck „außerordentliche Kündigung von einem Mietvertrag“? […]
Die wichtigsten Fakten zusammengefasst
Die außerordentliche Kündigung von einem Mietvertrag kann unter folgenden Voraussetzungen eingereicht werden:
- außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist:
- Mieterhöhung durch den Vermieter
- Modernisierungsmaßnahmen
- Tod des Mieters (bei Eintritt eines Nachfolgemieters in den Mietvertrag)
- Tod des Mieters (bei Erben als Nachfolgemieter)
- Verweigerung einer Untervermietung durch den Vermieter ohne triftigen Grund
- nach 30 Jahren Mietzeit (bei einem Vertrag über mehr als 30 Jahre)
- außerordentliche fristlose Kündigung (in der Regel nach vorheriger Abmahnung):
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Über den Autor
Mathias VoigtMathias Voigt studierte Jura an der juristischen Fakultät in Rostock.
Seit 2013 ist er als Rechtsanwalt zugelassen. Zusätzlich stellen wir Ihnen Informationen zur Verfügung, die notwendig sind, um eine faire und transparente Verarbeitung personenbezogener Daten zu gewährleisten. Zur Bereitstellung des Angebots und zur quantitativen Messung der Zugriffe werden lediglich die nachstehenden Daten vorübergehend in einer Protokolldatei gespeichert:
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- - Datum und Uhrzeit des Aufrufs
- - Anfragedetails und Zieladresse (Protokollversion, HTTP-Methode, Referrer, User Agent-String)
- - Meldung, ob der Aufruf erfolgreich war
Rückschlüsse auf bestimmte Personen sind damit nicht möglich.
Es werden keine Webanalysedienste eingesetzt.
3.
Das Schlichtungsverfahren ist kostenlos.
Schlichtungsverfahren
Wenn auch nach Ihrem Feedback an den oben genannten Kontakt keine zufriedenstellende Lösung gefunden wurde, können Sie sich an die Schlichtungsstelle nach § 16 BGG wenden. Sie wird unwirksam, wenn sich der Mieter von seiner Schuld durch Aufrechnung befreien konnte und unverzüglich nach der Kündigung die Aufrechnung erklärt.
(3) Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Mietvertrag, so ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten angemessenen Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig.Als öffentliche Stelle im Sinne der Richtlinie (EU) 2016/2102 sind wir bemüht, unsere Webseiten und mobilen Anwendungen im Einklang mit den Bestimmungen des Behindertengleichstellungsgesetzes des Bundes (BGG) sowie der Barrierefreien-Informationstechnik-Verordnung (BITV 2.0) zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 barrierefrei zugänglich zu machen.